Rettungsschirm
für 3.300 BASF-Wohnungen: Andreas Klamm schlägt Gründung der gemeinnützigen
„MRN SoWoBa gGmbH“ vor
Interkommunale
Allianz gegen Spekulation – Forderung nach Beteiligung von Bund und Ländern bei
geschätztem Investitionsvolumen von bis zu 500 Millionen Euro
Ludwigshafen
/ Mannheim / Rhein-Pfalz-Kreis – Der angekündigte Verkauf von rund 3.300
Werkswohnungen der BASF-Tochter „Wohnen + Bauen“ sorgt für massive
Verunsicherung in der Metropolregion Rhein-Neckar und im Rhein-Pfalz-Kreis.
Andreas Klamm, Mitglied des Kreistags im Rhein-Pfalz-Kreis und Mitglied in Die
Linke, warnt vor den Folgen für den regionalen Wohnungsmarkt und schlägt eine
mutige, groß angelegte Lösung vor: Die Gründung einer interkommunalen,
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen MRN SoWoBa gGmbH (Soziale Wohnungsbaugemeinschaft).
Dazu hat das Mitglied des Kreistags im Rhein-Pfalz-Kreis für die kommende
Kreistags-Sitzung am 23. März 2026 zwei Anträge mit Beschlussvorlagen in den
Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis eingebracht.
„Die
Situation auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt mit explodierenden Preisen
für kaum noch bezahlbare Mieten erfüllt mich mit größter Sorge“, erklärt
Andreas Klamm. „Wir müssen verhindern, dass dieser wertvolle Bestand zum
Spekulationsobjekt internationaler Finanzinvestoren wird. Mein Ziel ist es,
diese Wohnungen auf Dauer dem spekulativen Markt zu entziehen.“ In den zwei
Anträgen werden zwei Varianten vorgestellt, eine zielorientierte Lösung mit
Gründung einer interkommunalen MRN SoWoBAa gGmbH als soziale Wohnungsbaugemeinschaft
und eine Ergebnis-offene Lösung im zweiten Antrag.
Ein
Kraftakt, den keine Kommune alleine stemmen kann
Erste Schätzungen beziffern das
notwendige Kapital für den Erwerb der Immobilien auf 300 bis
500 Millionen Euro. Angesichts der äußerst angespannten
Haushaltslagen in Ludwigshafen, Mannheim, Frankenthal, Neustadt und im
Rhein-Pfalz-Kreis ist eine Übernahme durch einzelne städtische Gesellschaften
wie die GAG vermutlich kaum oder nur sehr schwer realisierbar.
„Ein solches Volumen kann eine Kommune
alleine nach meiner Einschätzung kaum stemmen“, betont Klamm. Daher fordert er
eine neue soziale Allianz:
- Interkommunaler Zusammenschluss: Mindestens fünf betroffene Kommunen und deren
Wohnungsbaugesellschaften bündeln ihre Kräfte.
- Beteiligung von Bund und Ländern: Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz
(Mainz) und Baden-Württemberg (Stuttgart) sowie die Bundesregierung müssen
als Gesellschafter oder finanzielle Unterstützer in die Pflicht genommen
werden.
- Solide Finanzierung: Durch die Beteiligung von Land und Bund wäre
eine solide Grundausstattung sowie der Zugang zu zinsgünstigen Krediten
denkbar.
Gemeinnützigkeit
als Schutzschild
Das Modell der gGmbH (gemeinnützige GmbH) stellt sicher, dass künftige
Erträge nicht als Rendite abfließen, sondern unmittelbar in den Erhalt der
Gebäude und die Sicherung sozialverträglicher Mieten fließen.
Andreas Klamm hat daher am 25. Februar
2026 und 26. Februar 2026 zwei Anträge für einen Rettungsschirm der BASF
Wohnungen und für die Sicherung sozialverträglicher Mieten mit
Beschlussvorlagen und detaillierten Kostenplänen und Kalkulationen mit bis zu
400 Millionen Euro für die kommende Sitzung des Kreistags am 23. März 2026
eingebracht. „Ich bin voller Hoffnung, dass dieser Weg einer neuen sozialen
Allianz gangbar ist. Wir brauchen eine Lösung, die den Menschen in
Limburgerhof, Maxdorf, Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis, Frankenthal, Neustadt, Mannheim
und der gesamten Region Sicherheit gibt. Wohnen ist ein Grundrecht und darf
nicht der reinen Gewinnmaximierung geopfert werden“, so Klamm abschließend.
Über
Andreas Klamm:
Andreas
Klamm ist Mitglied des Kreistags im Rhein-Pfalz-Kreis und setzt sich seit
Jahren für bezahlbare Mieten, gute Pflege, Frieden, soziale Gerechtigkeit und
nachhaltige Kommunalpolitik in der Metropolregion Rhein-Neckar ein. Bereits als
Kandidat im Landtagswahlkampf 2021 betonte der Kommunalpolitiker: „Wohnen ist
ein Menschenrecht“. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
wurde Andreas Klamm als Ersatzkandidat für die Wahlkreiskandidatin Judith Huber
(beide Die Linke) für den Wahlkreis 38 Mutterstadt aufgestellt.
Kontakt
für Rückfragen:
Andreas
Klamm
Mitglied des Kreistags im Rhein-Pfalz-Kreis
Schillerstr. 31
67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen
Tel. 0621 58678054
E-Mail: andreasklamm@hotmail.com
